Die Bürgerinitiative (BI) „Neubaugebiet Am Berg“ ist weiterhin aktiv und hat in den letzten Monaten verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das beschlossene Baugebiet zu verhindern.
Zum einen wurde dem beauftragten Fachanwalt für Bau-, Umwelt- und Planungsrecht ein sehr umfangreiches Unterlagenpaket zusammengestellt und zugeschickt. Die BI lässt zum jetzigen Zeitpunkt intensiv prüfen, welche konkreten Anhaltspunkte es gibt, die ein Klageverfahren ermöglichen könnten. Eine Klageerhebung ist innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses möglich. Die Gemeindeverwaltung avisiert die Veröffentlichung für November 2018, so dass noch bis November 2019 eine Klageerhebung erfolgen könnte.
Zum anderen wurde eine Petition an den Düsseldorfer Landtag auf den Weg gebracht, um das Verfahren zur Durchsetzung des Baugebietes überprüfen zu lassen. Die Petition bezieht sich dabei auf verschiedene Faktoren, u. a. Einhaltung der Vorgaben des Landesentwicklungsplanes, unsachliche Abwägung der Bürgerbeteiligung, nicht ausreichende Berücksichtigung von Alternativflächen. Der Petitionsausschuss des Landtags hat inzwischen mit der Prüfung des Vorganges begonnen.
Weiterhin wurde die Datenschutzbehörde von der BI hinsichtlich der Nichteinhaltung der Datenschutzrichtlinien bei der Veröffentlichung der Bürgereinwendungen informiert. Die Gemeindeverwaltung ist in diesem Zusammenhang bereits angeschrieben worden und hat entsprechend reagieren müssen.
Das Anliegen der BI wird durch einen Antrag eines Schöppinger Bürgers auf Unterschutzstellung des Hohlweges „Am Isinglau“ flankiert. Der Kreis Borken hat diesbezüglich bereits Kontakt mit der Gemeinde Schöppingen aufgenommen. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, wird ein angedachter Ausbau der Zufahrtsstrasse „Am Isinglau“ stark eingeschränkt, vielleicht sogar unmöglich.
Die BI wird ihr Ziel konsequent weiterverfolgen und dankt sehr herzlich den vielen Schöppinger Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung und die bereits gespendeten Beträge. Da Anwaltshonorare und eine sich eventuell anschließende Klage sehr kostenintensiv sind, bitten wir um weitere Spenden.