Eine Niederlage hat die Gemeinde Schöppingen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kassiert. Am Donnerstagmittag (1.7.21) erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan "Am Berg" für unwirksam. Neben einer fehlerhaften Ausfertigung des Bebauungsplanes und eines Verstoßes gegen das Ziel der Raumordnung wurden Abwägungsfehler bei den Lärmemissionen auf dem Plangebiet vom Gericht moniert.
Die Bürgerinitiative freut sich über die Bestätigung ihrer Einschätzung in vielen Punkten. Sie hofft darauf, dass man das Urteil zum Anlass nimmt, die Planungen am Berg fallen zu lassen und stattdessen die Suche nach alternativen Standorten verstärkt. Dies wäre auch im Sinne der vielen Schöppinger Bürger, die mit der nun gestoppten Planung nicht einverstanden sind.
Die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages NRW ist nur eine von verschiedenen Aktivitäten der Bürgerinitiative "Neubaugebiet Am Berg". Der politische Petitionsausschuss hat bei seiner Prüfung lediglich festgestellt, dass das Handeln der Gemeinde Schöppingen hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens nicht zu beanstanden sei.
Der von der BI beauftragte Fachanwalt hat die ihm übersandten Akten und Unterlagen ausgewertet und Herrn Bügermeister Franzbach umfassend angeschrieben. Dabei hat er u.a. Mängel hinsichtlich der Verkehrsführung, der Abwasserbeseitigung und der Infrastruktur des Baugebietes offiziell gerügt. Inwieweit die Fraktionen des Gemeinderates über diese konkreten Rügen informiert sind, ist nicht bekannt.
Das von der BI auf den Weg gebrachte Normenkontrollverfahren wird weitergeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen weiterhin Ansatzpunkte für eine anzustrebende Klage beim Verwaltungsgericht.
Im Namen einer Gruppe engagierter Schöppinger Bürger, die anonym bleiben möchte, ist die Bürgerinitiative "Neubaugebiet Am Berg“ gebeten worden, ein Schreiben dieser Bürger an die Ratsmitglieder weiterzuleiten. Dieser Bitte ist die Bürgerinitiative nachgekommen.
Die BI unterstützt die Argumentation in dem Schreiben uneingeschränkt. Daher haben wir uns entschlossen, das Schreiben hier zu veröffentlichen.
vollständiger Brief im PDF-Format...
Die Bürgerinitiative (BI) „Neubaugebiet Am Berg“ hat rechtliche Schritte gegen das geplante Baugebiet eingeleitet. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um die dafür anfallenden Kosten finanzieren zu können.
Die IBAN-Nr. des Spendenkontos (Kontoinhaber: BI „Neubaugebiet Am Berg“) lautet:
DE 10 4016 4024 0306 9396 00 (Volksbank Gronau-Ahaus)
Die Initiative bedankt sich herzlich bei denjenigen, die bereits gespendet haben und die noch spenden möchten. Aus rechtlichen Gründen können keine Spendenquittungen ausgestellt werden. Eventuell nicht benötigte Gelder werden einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.
Die Bürgerinitiative (BI) „Neubaugebiet Am Berg“ ist weiterhin aktiv und hat in den letzten Monaten verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das beschlossene Baugebiet zu verhindern.
Zum einen wurde dem beauftragten Fachanwalt für Bau-, Umwelt- und Planungsrecht ein sehr umfangreiches Unterlagenpaket zusammengestellt und zugeschickt.
Um einen Eindruck zu geben, wie schön das Gelände des geplanten Baugebietes und die nähere Umgebung ist, haben wir ein Fotoalbum erstellt, das mit dem folgenden Link aufgerufen werden kann.
Wie zu erwarten, hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 11.6.2018 die Planung für das Baugebiet "Am Berg" mit den Stimmen der CDU beschlossen.
Zunächst war ein UWG-Antrag gescheitert, die Entscheidung über das Baugebiet zu verschieben und intensiv nach anderen Flächen zu suchen bzw. im Laufe des Prozesses vorgeschlagene Alternativen zu prüfen.
In einer von der UWG beantragten geheimen Abstimmung erfolgte dann mit 14:12 Stimmen der Beschluss für die Weiterverfolgung der Planung am Berg.
Im Rahmen der Sitzung wurde bekannt, das Ratsmitglied Sterzenbach (CDU) selber auf der Interessentenliste für das Baugebiet stand und sich erst am Tag der Ratssitzung streichen ließ, damit er dann in der Sitzung "unbefangen" abstimmen konnte. Das Ganze hat schon an sich einen "Beigeschmack" und wirft zusätzlich Fragen hinsichtlich der Interessentenliste ("junge Familien") für das Baugebiet auf. Diese Liste der Bauwilligen ist ja das Hauptargument der Befürworter.
Die Bedenken vieler Schöppinger Bürger, die vielen Einwendungen gegen das Baugebiet, die vielen Diskussionen im letzten Jahr blieben letztendlich vollkommen unberücksichtitgt. Der Bebauungsplan wurde so beschlossen, als wenn nichts gewesen wäre. Nicht einmal ein Kompromiss war am Ende mit der CDU möglich.
Unwiederbringlich verloren geht ein wunderschönes Stück Natur. Verloren gegangen ist aber ebenfalls ein Stück Vertrauen in die Lokalpolitik.
Am 07.05. fand die mit Spannung erwartete, öffentliche Bauausschuss-Sitzung zum Thema Baugebiet "am Berg" statt. Für diese war der Initiative ein Rederecht eingeräumt worden. Neben dem Hauptthema der Sitzung stand auch ein Antrag der UWG Fraktion zur Zurückweisung der Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Da man mit ungewöhnlich vielen Zuhörern rechnete, wurde die Veranstaltung in die Mensa der Sekundarschule verlegt. weiterlesen ...
Die Vorlagen zur Bauausschusssitzung am 7.5.2018 sind jetzt verfügbar. Besonders interessant ist die 225-seitige "Synopse", in der die vielen Einwände und Sorgen der Bürger vom gleichen externen Planungsbüro abgetan werden, das auch bereits für die Planung des Baugebietes beauftragt wurde. Überraschender Weise ist das Büro zum Ergebnis gekommen, dass die Einwände ungerechtfertigt sind.
Auch das Verständnis von Datenschutz ist besonders ausgeprägt. Man hat den Namen zwar "ausgeschwärzt", aber Straße und Hausnummer belassen. Das ist wirklich "top secret". Die Synopse findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter "https://schoeppingen.ratsinfomanagement.net". Dort dann den Menuepunkt "Sitzungen" wählen und das richtige Datum "7.5.2018" einstellen. Hier sind alle Anlagen zu der Sitzung hinterlegt.
Mit einem Flyer wurde auf dem Frühlingsfest noch einmal für die Unterstützung der BI geworben.
Achtung! Die Sitzung am 7.5. um 18:30 Uhr findet aufgrund des erwarteten Interesses anders als noch im Flyer angegeben in der Sekundarschule statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Nehmen Sie teil und zeigen Sie so Ihr Interesse an der Zukunft unseres schönen Ortes!
Auch beim letzten Treffen mit dem Schöppinger Bürgermeister Franzbach am 28.2.2018 verlief das Gespräch ernüchternd. Der BM hält nach wie vor an dem Baugebiet stur fest - ohne Alternativen auch nur je ernsthaft überprüft zu haben.
Bereits am 27. September 2017 wurden ihm diesbezüglich vom ehem. Bauamtsleiter Herbert Schürmann, Pfarrer em. Wolfgang Böcker und Heinrich Kappelhoff Vorschläge möglicher Alternativen zur Überprüfung überreicht. Aus eigener Recherche wissen wir aber, dass bis zum heutigen Tag kein(!) Besitzer der Alternativflächen seitens der Gemeinde kontaktiert wurde - im Gegenteil jedes weitere Gebiet wurde ohne weitere Prüfung abgelehnt. Der BM möchte unbedingt das geplante Gebiet am Berg durchsetzen und danach das ZUE-Gelände erwerben und als Baugebiet ausweisen.
Herr Franzbach möchte sich mit Alternativen nicht auseinandersetzten. Sein Plan scheint in Stein gemeisselt zu sein.
Damit die Alternativen auf die Tagesordnung kommen und man systematisch ein sinnvolles Baugebiet erarbeiten kann, welches nachhaltig ist und dem demographischen Wandel stand halten kann, veröffentlichen wir die im September 2017 übergebenen Pläne. Sie finden sie hier.